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Sie möchten keine Förderer von Steuererhöhungen sein, betonen die Spitzenpolitiker der großen Parteien in letzter Zeit häufig. Doch wo soll das viele Geld für die übergeordneten Staatsausgaben herkommen, wenn nicht vom Steuerzahler? Davon, dass die "Reichen" jetzt stärker in die Pflicht genommen werden müssten, ist in diesem Zusammen-hang gerne die Rede. Doch wer ist reich? In der aktuellen Lage vielleicht schon, wer ein Haus besitzt oder einen mittelständischen Betrieb führt.
Es gibt sicher weniger populistische Wege, den Menschen durch die Krise zu helfen. Einige stellen wir vor. Die Einführung einer Verpflichtung der privaten Krankenkassen, Selbständige absichern zu müssen beispielsweise oder Erleichterungen im Insolvenzrecht.
Gerne beanworten wir Ihre Fragen dazu auch am Telefon oder bei einem Termin in unserer Kanzlei. Denn wir sind fast jeden Tag für Ihre Probleme da - persönlich, verantwortungsvoll und immer in Ihrem Interesse.
Ihr
Gerhard Huber |
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Wer in den letzten fünf Jahren einen neuen Wasseranschluss bekommen hat, kann möglicherweise die berechnete Mehrwertsteuer teilweise zurückverlangen. Sowohl der EuGH als auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben entschieden, dass die Gebühr für einen Wasseranschluss nur mit 7 % MwSt. belastet werden dürfte. Meistens wurden dem Kunden von den Wasserversorgungsunternehmen jedoch fälschlich 16% bzw. 19% MwSt. berechnet. Unter Umständen führt dies zu einer Rückerstattung zugunsten des Kunden.
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| In letzter Zeit häufen sich Briefe von Banken, in denen es um Umsatzsteuer auf Zinsen und Bankgebühren geht. Darin wird angekündigt, dass die Bank zukünftig Umsatzsteuer verlangt, wenn man dem nicht widerspricht.
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| Mit 1.1.2009 gilt das neue Forderungssicherungsgesetz. Die wichtigsten Änderungen sieht es im Bereich von Werk- und Bauträgerverträgen vor. So sollen künftig Bauforderungen besser abgesichert werden können.
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Seit 1. Januar 2009 müssen alle Bundesbürger verpflichtend krankenversichert werden. Dies ist nicht nur eine Pflicht der Versicherungsinstitute.
Auch bislang nicht versicherte Personen müssen sich ab Jahresbeginn um einen Versicherungsschutz kümmern.
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Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss bereits die Stellenausschreibung diskriminierungsfrei erfolgen.
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| Der Geschäftsführer einer Kapital-gesellschaft muss den Jahresabschluss der Gesellschaft spätestens 12 Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger zur Offen-legung einreichen. Anderenfalls droht ihm ein persönliches Ordnungsgeld von bis zu 25.000 EUR
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